Wir sprechen zu wenig über unsere Erfolge. Das betrifft auch die „Grundrente“. Deshalb hat die AG60plus Hamburg-Mitte den Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales Dr. Matthias Bartke, den Altonaer Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Hamburger SPD, im Rahmen des Bürgerschaftswahlkampfes zu einem Vortrag in das Kurt-Schumacher-Haus eingeladen. Er hat uns sehr lebendig und anschaulich über diese nicht unkomplizierte Materie berichtet.

Die Grundidee

Die „Anerkennung der Lebensleistung“ ist schon lange unser Ziel. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter besser dastehen, denn das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Mit der Grundrente wird dafür gesorgt, dass die Menschen sich auf dieses Kernversprechen des Sozialstaates verlassen können.

Wer bekommt die Grundrente?

Wer mindestens 33 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung verpflichtend Beiträge eingezahlt hat und unterdurchschnittlich verdient hat (höchstens 80 % des Durchschnittverdienstes über die gesamte Zeit), bekommt die Grundrente. Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, sollen für ihre Lebensleistung im Alter eine spürbar höhere Rente bekommen. Bisher niedrige Renten werden deshalb mit der neuen Grundrente aufgewertet. Das betrifft etwa 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner.

Muss ich die Grundrente beantragen?

Nein, ob ein Anspruch auf Grundrente besteht, wird automatisch geprüft. Ein Antrag ist deshalb nicht erforderlich. Es findet eine automatisierte Einkommensprüfung statt. Einkommen wird angerechnet, wenn es den Freibetrag von 1.250 Euro für Alleinlebende und 1.950 Euro für Paare übersteigt. Maßgeblich ist das zu versteuernde Einkommen. Kapitalerträge und ausländische Einkünfte werden ebenfalls angerechnet. Einkommen über 1.250 Euro (1.950 Euro bei Paaren) wird zu 60 Prozent, Einkommen über 1.600 Euro (2.300 Euro bei Paaren) wird voll angerechnet.

Beispiele

Eine alleinstehende Floristin, die 40 Jahre voll gearbeitet hat, hat damit etwa 40 % des Durchschnittslohnes verdient, sie konnte nicht viel zurücklegen. Sie kommt derzeit auf eine monatliche Rente von 547,04 Euro, mit der Grundrente kommt sie künftig auf eine Monatsrente von 965,87 Euro.

Eine Leipziger Bauingenieurin hat bis zum Mauerfall gut verdient, wurde jedoch arbeitslos, als ihre Firma insolvent ging. Nach ein paar Jahren fand sie wieder Arbeit in unterschiedlichen Bereichen – allerdings unterhalb ihrer Qualifikation. Ihre Altersrente beläuft sich nach 39 Beitragsjahren somit nur auf 778 Euro (brutto). Trotz der Arbeitslosigkeit erfüllt sie die Voraussetzungen von mindestens 33 Jahren an „Grundrentenzeiten“, sodass sie mit der Grundrente auf eine Monatsrente von 982 Euro kommt. 

Wie wird die Grundrente finanziert?

Die erforderlichen Mittel werden durch eine Anhebung des allgemeinen Bundeszuschusses zur Rentenversicherung aufgebracht. Dieser wird ab 2021 um 1,4 Milliarden erhöht. Damit wird die Grundrente vollständig aus Steuermitteln finanziert. Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler werden somit nicht belastet. Wenn man die Zahl von 1,4 Milliarden in Beziehung setzt zu den 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern die profitieren, ergibt sich, dass im Durchschnitt etwa 90 Euro mehr Monatsrente gezahlt werden.

Wann kommt die Grundrente?

Bundestag und Bundesrat haben die Grundrente beschlossen. Insofern wird sie – allen Unkenrufen zum Trotz – zum 1. Januar 2021 eingeführt. Und das ist auch gut so. 

Für die Grundrente haben wir lange gekämpft. Lasst uns darüber sprechen, dass wir sie gegen viele Widerstände durchgesetzt haben. Damit helfen wir vielen Rentnerinnen und Rentnern. Sie (und alle die für mehr Gerechtigkeit sind) sollten das wissen! 

Euer Markus Schreiber (Vorsitzender der AG60plus Hamburg-Mitte)