Es mag Euch überraschen: Der Mann, der unsere Stadt so souverän durch die Corona-Krise führt, ist – strenggenommen – zurzeit gar kein „richtiger“ Bürgermeister. Das regelt unsere Verfassung: nach Art. 34 endet die Amtszeit des Bürgermeisters und der SenatorInnen, sobald eine neue Bürgerschaft zusammentritt. Seit zwei Monaten regieren Peter Tschentscher und sein Senat also „kommissarisch“. Höchste Zeit, das zu ändern!
Der erste Schritt war die Bürgerschaftswahl. Wir haben mit großem Vorsprung gewonnen, und wir wollen regieren. Die Koalitionsverhandlungen haben gezeigt, dass die GRÜNEN weiter als Partner zur Verfügung stehen – den brauchen wir, damit wir im Parlament die Mehrheit haben.

Wenn die Parteien dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, kommt die Sache in die Bürgerschaft. Geplant ist das für unsere Sitzung am 10. Juni. Bisher haben wir wegen Corona ja nur mit dem halben Parlament getagt – das wird sich nun endlich ändern, und alle 123 Abgeordneten sind dabei. Die SPD-Fraktion wird beantragen, die Bürgerschaft möge Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister wählen. Dann wird abgestimmt, mit Stimmzetteln, Wahlkabinen und Wahlurnen. Erforderlich ist die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Bürgerschaft. Nach der Auszählung der Stimmen wird der Erste Bürgermeister von der Bürgerschaftspräsidentin vereidigt, und am 10. Juni gegen 14 Uhr hat dann Hamburg wieder einen „richtigen“ Bürgermeister! Im Anschluss beruft Peter die Zweite Bürgermeisterin und seine Senatorinnen und Senatoren, und diese werden, ebenfalls in geheimer Abstimmung, gemeinsam vom Parlament bestätigt und einzeln vereidigt. Danach regelt der Senat seine „Geschäftsverteilung“, also die Zuständigkeiten für die Ressorts und Behörden. Und die Bürgerschaftssitzung wird mit Debatten und Abstimmungen fortgesetzt.

(Text: Carola Veit, MdHB)