Aufregende Wochen im Rathaus liegen hinter uns. Unser Regierungsprogramm war die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Die Ergebnisse in den einzelnen Themenfeldern konntet ihr verfolgen – fast täglich wurden gemeinsam die verhandelten Punkte bekanntgegeben. Der Umgang miteinander war freundlich und respektvoll, und in den Sachfragen setzte sich meist die Kompetenz unserer Verhandler/innen durch. Auch für Mitte: z.B. die U4-Verlängerung nach Wilhelmsburg, eine autoarme Innenstadt, bessere Radwege und einiges mehr. „Die ganze Stadt im Blick“ – unser Wahlmotto war auch der Leitfaden für die Verhandlungen. Aber auch unser alter und neuer Koalitionspartner konnte wichtige Punkte festzurren. Das muss so sein, wenn man fünf Jahre vertrauensvoll zusammenarbeiten will.

Am Ende, wenn es um die Verteilung der Ressorts, einzelne Strukturfragen und das Personal für den Senat geht, wird es immer noch einmal turbulenter. Aber auch hier haben wir starke Ergebnisse. SPD-geführt werden die Ressorts Finanzen; Inneres und Sport mit unserem Andy Grote aus Mitte; Wirtschaft und Innovation; Arbeit, Soziales, Familie und Integration – hier kommt Gesundheit dazu; Kultur und Medien; Stadtentwicklung und Wohnen und Schule und Berufsbildung. Grün geführt werden künftig weiterhin die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, für Umwelt, Klima und Energie, und neu für Justiz und Verbraucherschutz und die neue Behörde für Verkehr und Mobilitätswende.

Am Ende steht ein Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre. In weiten Teilen soll unsere erfolgreiche Politik fortgesetzt werden, einige neue Ziele und Pläne sind enthalten, und natürlich auch ein paar Herzensanliegen des Koalitionspartners. Jetzt ist die Partei gefragt! Am 06. Juni stimmen die Landesdelegierten ab. Über den Koalitionsvertrag und auch über die Senatsbildung, für die nach unseren Statuten der Bürgermeister vorschlagsberechtigt ist. Die Grünen bestimmen natürlich selbst über ihre Senatsmitglieder.

Liebe Genossinnen und Genossen, es ist gelungen, einen für die Zukunft unserer Stadt sehr guten Vertrag auszuarbeiten, der sehr viele sozialdemokratische Inhalte berücksichtigt. Peter Tschentscher wird im Senat auf ein bewährtes, starkes Team setzen können – damit wir weiterhin die ganze Stadt im Blick haben.

Eure Carola Veit