ALLES BUNT – CHRISTOPHER-STREET-DAY GANZ ANDERS!

Vor 40 Jahren fand in Hamburg die erste „Stonewall“ – Demonstration für die Rechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans*- und intersexuellen, sowie queeren Menschen statt. Inzwischen wurde daraus der alljährliche Christopher Street Day (CSD), welcher in diesem Jahr ein großartiges Jubiläum feiern wollte. Corona hat auch die Community erreicht. Am Montag durfte ich am Rathaus gemeinsam mit unserer Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und unserer Landesvorsitzenden Melanie Leonhard die Regenbogenflagge als solidarisches Zeichen für die Community hissen und damit die diesjährige Prideweek eröffnen. In diesem Jahr sind besonders viele Behörden, städtische und privatwirtschaftliche Unternehmen, Banken und viele weitere Institutionen mit an Bord und zeigen Flagge. Auch das Kurt-Schumacher-Haus erhält in diesem Jahr drei wunderschöne Flaggen der SPDQueer. 

Am Samstag wird es dann auf einer Strecke von acht Kilometern eine Fahrraddemonstration durch die Stadt geben. Die Organisierenden (der Hamburg Pride e.V.) haben dafür selbstverständlich ein Abstands- und Hygienekonzept vorgelegt. Wir werden alle eine Mund- und Nasenbedeckung tragen und die maximale Teilnehmerzahl ist auf 3000 Personen begrenzt. Das dreitägige Straßenfest, für das jedes Jahr der gesamte Jungfernstieg und der Ballindamm gesperrt werden, fällt allerdings aus.

Vielfalt und Akzeptanz sind Werte, die sich unsere Community gemeinsam mit der SPD immer wieder erkämpft hat. Die Öffnung der Ehe für Alle, die Rehabilitierung von verurteilten homosexuellen Männern und in diesem Jahr das Verbot von Konversionstherapien waren wichtige Schritte zum Abbau von Diskriminierung. Zur nächsten Bürgerschaftssitzung wird es meinen ersten Antrag geben. Die SPD setzt sich, gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, im Bundesrat eine Initiative zu starten und das Grundgesetz Artikel 3 Absatz 3 um das Merkmal der sexuellen Identität zu erweitern. 

So bekommen LSBT*IQ – Personen endlich auch durch unsere Verfassung einen besonderen Schutz. Auch bei uns gibt es immer noch Diskriminierung, der die Community aussetzen muss. Wir kämpfen dafür, dass Intoleranz und Diskriminierung abgebaut werden und die Community gestärkt wird. Um es mit dem diesjährigen CSD-Hamburg-Motto zu sagen: 

Keep on fighting together!

Text: Simon Kuchinke (Fachsprecher für LGBT*IQ  
der SPD-Bürgerschaftsfraktion)

DIE GRUNDRENTE KOMMT. WIR SOZIS KÜMMERN UNS!

Wir sprechen zu wenig über unsere Erfolge. Das betrifft auch die „Grundrente“. Deshalb hat die AG60plus Hamburg-Mitte den Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales Dr. Matthias Bartke, den Altonaer Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Hamburger SPD, im Rahmen des Bürgerschaftswahlkampfes zu einem Vortrag in das Kurt-Schumacher-Haus eingeladen. Er hat uns sehr lebendig und anschaulich über diese nicht unkomplizierte Materie berichtet.

Die Grundidee

Die „Anerkennung der Lebensleistung“ ist schon lange unser Ziel. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter besser dastehen, denn das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Mit der Grundrente wird dafür gesorgt, dass die Menschen sich auf dieses Kernversprechen des Sozialstaates verlassen können.

Wer bekommt die Grundrente?

Wer mindestens 33 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung verpflichtend Beiträge eingezahlt hat und unterdurchschnittlich verdient hat (höchstens 80 % des Durchschnittverdienstes über die gesamte Zeit), bekommt die Grundrente. Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, sollen für ihre Lebensleistung im Alter eine spürbar höhere Rente bekommen. Bisher niedrige Renten werden deshalb mit der neuen Grundrente aufgewertet. Das betrifft etwa 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner.

Muss ich die Grundrente beantragen?

Nein, ob ein Anspruch auf Grundrente besteht, wird automatisch geprüft. Ein Antrag ist deshalb nicht erforderlich. Es findet eine automatisierte Einkommensprüfung statt. Einkommen wird angerechnet, wenn es den Freibetrag von 1.250 Euro für Alleinlebende und 1.950 Euro für Paare übersteigt. Maßgeblich ist das zu versteuernde Einkommen. Kapitalerträge und ausländische Einkünfte werden ebenfalls angerechnet. Einkommen über 1.250 Euro (1.950 Euro bei Paaren) wird zu 60 Prozent, Einkommen über 1.600 Euro (2.300 Euro bei Paaren) wird voll angerechnet.

Beispiele

Eine alleinstehende Floristin, die 40 Jahre voll gearbeitet hat, hat damit etwa 40 % des Durchschnittslohnes verdient, sie konnte nicht viel zurücklegen. Sie kommt derzeit auf eine monatliche Rente von 547,04 Euro, mit der Grundrente kommt sie künftig auf eine Monatsrente von 965,87 Euro.

Eine Leipziger Bauingenieurin hat bis zum Mauerfall gut verdient, wurde jedoch arbeitslos, als ihre Firma insolvent ging. Nach ein paar Jahren fand sie wieder Arbeit in unterschiedlichen Bereichen – allerdings unterhalb ihrer Qualifikation. Ihre Altersrente beläuft sich nach 39 Beitragsjahren somit nur auf 778 Euro (brutto). Trotz der Arbeitslosigkeit erfüllt sie die Voraussetzungen von mindestens 33 Jahren an „Grundrentenzeiten“, sodass sie mit der Grundrente auf eine Monatsrente von 982 Euro kommt. 

Wie wird die Grundrente finanziert?

Die erforderlichen Mittel werden durch eine Anhebung des allgemeinen Bundeszuschusses zur Rentenversicherung aufgebracht. Dieser wird ab 2021 um 1,4 Milliarden erhöht. Damit wird die Grundrente vollständig aus Steuermitteln finanziert. Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler werden somit nicht belastet. Wenn man die Zahl von 1,4 Milliarden in Beziehung setzt zu den 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern die profitieren, ergibt sich, dass im Durchschnitt etwa 90 Euro mehr Monatsrente gezahlt werden.

Wann kommt die Grundrente?

Bundestag und Bundesrat haben die Grundrente beschlossen. Insofern wird sie – allen Unkenrufen zum Trotz – zum 1. Januar 2021 eingeführt. Und das ist auch gut so. 

Für die Grundrente haben wir lange gekämpft. Lasst uns darüber sprechen, dass wir sie gegen viele Widerstände durchgesetzt haben. Damit helfen wir vielen Rentnerinnen und Rentnern. Sie (und alle die für mehr Gerechtigkeit sind) sollten das wissen! 

Euer Markus Schreiber (Vorsitzender der AG60plus Hamburg-Mitte)

WIR HELFEN DER GASTRONOMIE!

Seit März diesen Jahres mussten zahlreiche Gastronomien auf St. Pauli, in St. Georg und weiteren sehr beliebten Ausgehvierteln, die dicht besiedelt sind, ihre Pforten wegen der Corona-Pandemie schließen. Vor ein paar Wochen begannen dann ganz langsam wieder die ersten Öffnungen von Restaurants und Schankbetrieben. Doch lassen sich die Raumkapazitäten innerhalb der Gastronomien wegen des einzuhaltenden Sicherheitsabstands nicht mehr ausschöpfen, sodass viel weniger Gäste bewirtet werden können. Betriebe, die ausreichend groß sind, können zumindest eine reduzierte Anzahl an Tischen anbieten; besonders kleine Lokale können teilweise noch gar nicht wieder öffnen, da keine ausreichenden Abstände möglich sind.

In Gesprächen berichten die einzelnen Gastronomen auch davon, dass die Menschen in Hamburg inzwischen zwar wieder Lust haben, auswärts etwas essen oder trinken zu gehen und auch wieder Touristen zu Gast sind – aber man halte sich ungern innerhalb von Gastronomien auf und bevorzuge den Aufenthalt an der frischen Luft und ebenfalls mit ausreichend Abstand.

Diesen Platz hat nicht jedes Restaurant oder andere Lokalität. Gerade auf St. Pauli bieten die Gehsteige vor den kleineren Läden keinen ausreichenden Platz, um dort noch Tische und Stühle aufzustellen ohne gleichzeitig Fußgängerinnen und Fußgängern, Kinderwagenfahrenden oder auf Gehhilfen angewiesenen Personen die Nutzung des Fußweges zu erschweren. Um hier schnell helfen zu können, hatte die Bezirksfraktion Hamburg-Mitte kurzerhand einen Antrag eingebracht mitdem das Bezirksamt gebeten wird, rasche Lösungen zu finden. Angedacht wird, zu prüfen, ob Parkplätze vor Restaurants kurzfristig und teilweise temporär, wie etwa nur zum Wochenende hin, in Stellflächen für die Außengastronomie umgewandelt werden können.

Diese Regelung setzt natürlich eine gegenseitige Rücksichtnahme in den Vierteln voraus. Es entfallen einige Parkplätze, die üblicherweise auch von den Anwohnenden genutzt werden und da es sich um Wohnquartiere handelt, müssen die Gastronomen natürlich auf eine Verhältnismäßigkeit achten und insbesondere die Ruhezeiten einhalten und für das Benehmen und Verhalten der Gäste Verantwortung übernehmen.

Nach den ersten Wochen mit dieser neuen Regelung ist klar: Es gibt ein gutes Miteinander. Die Gastronomen sind zufrieden, dass sie wieder mehr Gäste bewirten können, Besucher freuen sich, nicht zwingend das Innere einer Lokalität aufsuchen zu müssen, sondern mit Abstand im Freien sitzen zu können und Anwohnerinnen und Anwohner zeigen großes Verständnis für die Situation der Gastronomie und nehmen die veränderte Straßensituation wohlwollend in Kauf.

Ein ganz anderes Problem bildet das so genannte „Cornern“, der Konsum von Alkohol, der an Kiosken gekauft und im öffentlichen Raum, insbesondere in unmittelbarer Nähe zu gastromischen Einrichtungen verzehrt wird, wobei auch gegen die Abstandsregeln verstoßen wird. Der Hamburger Senat hat deshalb die rechtlichen Voraussetzungen zur Einschränkung des Alkoholverkaufs in den Ausgehvierteln. Nun können die Bezirksämter quartiersweite Alkohol-Verkaufsverbote auf St. Pauli, im Schanzenviertel und in Ottensen aussprechen. Die Regelung soll – und zwar Freitag, Sonnabend und Sonntag jeweils zwischen 20 und 6 Uhr gelten.

Text: Sabrina Hirche (SPD-Bezirksfraktion)

RALF NEUBAUERS ERSTE TAGE IN DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT

Mit dem Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft fing bei uns „neuen Abgeordneten“ nicht nur nach und nach die Parlamentsarbeit an, sondern auch die Frage, wie verstetigen wir unsere Präsenz in unseren Stadtteilen. Neben Infoständen und Veranstaltungen haben wir SPD-Abgeordnete immer den Anspruch, Stadtteilbüros zu eröffnen.

Veddeler Brückenstraße 132, 20539 Hamburg – unter dieser Adresse findet Ihr seit wenigen Tagen unser neues und überhaupt erstes SPD-Abgeordnetenbüro auf der Veddel. Es wurde Zeit dafür, fanden mein Bürgerschaftskollege Michael Weinreich und ich, und freuen uns, dass wir gemeinsam mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nun zunächst an vier Tagen die Woche Sprechzeiten für die Veddelerinnen und Veddeler anbieten können (montags, 16-18 Uhr; dienstags, 10-13 Uhr; mittwochs, 13-16 Uhr, freitags, 11-14 Uhr), in denen sie uns Themen, Anliegen, Kritik und Wünsche mit auf den Weg geben können. Davon gab und gibt es auch auf der Veddel reichlich – und dazu einen engagierten Distrikt. Gemeinsame Bürgersprechstunden sind daher auch mit den beiden Veddeler Mitgliedern im Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel, Lennart Grenda und Judith Szillus, geplant.

Auf eine offizielle, feierliche Büroeröffnung, zu der wir Euch dann sehr gerne alle herzlich einladen möchten, wollen und müssen wir aufgrund der aktuellen Lage derzeit verzichten. Wir werden das aber in jedem Fall nachholen, sobald die Umstände es wieder zulassen. Eine „kleine Eröffnung“ ist noch für den August 2020 mit dem Distrikt Veddel geplant.

Damit sind wir elf SPD-Bürgerschaftsabgeordneten aus Mitte nun in fast allen Stadtteilen unseres Bezirks mit SPD-Abgeordnetenbüros vertreten – und aus allen Stadtteilen auf kurzen Wegen erreichbar: Annkathrin Kammeyer und Baris Önes in Billstedt, Hansjörg Schmidt in Horn, Dirk Kienscherf in Hamm, Carola Veit in Rothenburgsort, Michael Weinreich in Wilhelmsburg und auf der Veddel, Markus Schreiber und Simon Kuchinke in St. Georg, Julia Barth in der Neustadt, Arne Platzbecker auf St. Pauli und ich auf Finkenwerder und der Veddel.

SIMON KUCHINKES ERSTEN TAGE IN DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT

Als einer von den elf Mitte-Abgeordneten, nehme ich alle zwei Wochen meinen Platz in der neu gewählten Bürgerschaft ein, die zur Zeit weiterhin nach Abstandsregelungen im großen Festsaal tagt.
Manchmal bin ich noch etwas unsicher, welcher Umschlag wann geöffnet werden muss, aber der hilfesuchende Blick durch die Plexiglasscheibe wird stets wohlwollend aufgenommen und ich werde von unseren Abgeordneten bei den mir noch neuen Aufgaben unterstützt.

Mein großer Wunsch war bereits von Beginn an, in die großen Fußstapfen von Annkathrin Kammeyers zu treten und Sprecher meiner Fraktion für lesbisch-, schwul-, bi-, trans*-, inter- und queere Politik werden zu wollen. In den letzten Wochen habe ich mich – immer mit viel Abstand und Maske – mit zahlreichen Vereinen und Institutionen aus der Community getroffen, um zu schauen, wie es ihnen in dieser schwierigen Zeit geht. Ansonsten lese ich viel, schreibe E-mails und telefoniere. Ich sitze in meiner ersten Legislatur im Gleichstellungs-, Innen-, Eingaben-, und im Ausschuss für öffentliche Unternehmen.

TEAM PETER TSCHENTSCHER: 11 MITTE-ABGEORDNETE IM RATHAUS

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Diese haben uns während der Verhandlungen im Koalitionsvertrag begleitet und auch unsere Bürgerschaftssitzung mit der Wahl von Peter und der Senatsvorschlagsbestätigung war anders als gewohnt. Doch nun können wir voll durchstarten. Wir bilden mit elf Bürgerschaftsmitgliedern eine „starke (Hamburg-)Mitte“. Mit unserem Motto „Hamburg kraftvoll gestalten“ geht es in die Zukunft. Im Kern wird die gute Arbeit fortgeführt und um das Bewusstsein über die Folgen der Corona-Krise erweitert. Die Schwerpunkte des Koalitionsvertrags möchten wir Euch hier vorstellen:

Wirtschaft und Hafen
Die Zukunft des Hafens ist für die Entwicklung der Wirtschaft elementar. Hamburg soll als Metropole mit nachhaltigen Wirtschaftsmodellen weiter gestärkt werden. Die Digitalisierung, Klimaneutralität, Sicherung von Arbeitsplätzen sowie Bereitstellung von notwendiger Infrastruktur rücken dabei in den Fokus. Alle Wirtschaftszweige spielen dabei eine wichtige Rolle und werden z.B. in den Bereichen Logistik, Luftfahrt, Life-Sciences, Medien, Erneuerbare Energien, Gesundheitswirtschaft und Maritime Wirtschaft gestärkt. Die Position als größter Eisenbahnhafen Europas wird weiter ausgebaut. Auch die Ansiedelung der Wasserstoffwirtschaft wird einen Beitrag zur Energiewende leisten. Gemeinsam mit den Hamburger Unternehmen wird im „Hafendialog“ die strategische Weiterentwicklung für einen „Innovationshafen Hamburg 2040“ fortgeführt.

Wohnungsbau
Bezahlbares Wohnen steht für eine vielfältige und lebenswerte Stadt. Deshalb wird das Wohnungsbauprogramm „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ fortgeführt, um auch künftig 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr möglich zu machen. In zentralen Lagen sorgen wir für bis zu 50 Prozent sozialem Wohnungsbau. Die nötige soziale Durchmischung für vielfältige Nachbarschaften sichern wir auch weiterhin mit dem Drittelmix. Grundstückspekulanten wird noch stärker der Kampf angesagt.

Klima & lebenswerte Grünflächen
Der Ausstieg aus der Kohle wird fokussiert und unter Ausschöpfung erneuerbarer Energien sozial verträglich gestaltet. Moderne und inklusive Orte der Begegnung stärken den sozialen Zusammenhalt, deshalb werden durch Maßnahmenpakete insbesondere Spielplätze auf ihren Sanierungsbedarf geprüft, um unseren Kindern Plätze zum Spielen und Austoben zu bieten. Planten un Blomen wird saniert und der neue Alster-Elbe-Bille Grünzug umgesetzt.

Stadtentwicklung
Ein wichtiger Teil der Hamburger Identität bildet unsere Innenstadt. Für viele Hamburger ist sie Dreh- und Angelpunkt. Die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt wird weiter vorangetrieben. Mit zusätzlichen Wohnungen, öffentlichen Plätzen sowie mehr Raum für den Fuß- und Radverkehr wird das Herzstück der Stadt aufgewertet. Der Jungfernstieg soll autofrei werden und mit einer schrittweisen Verlagerung der Buslinien in die Steinstraße plant man eine wachsende Aufenthaltsqualität in der Mönkebergstraße. Hamburgs Stadtteile wachsen weiter. Mittels eines innovativen Mobilitätskonzepts wird die östliche HafenCity mit dem Oberhafenquartier und Hammerbrook infrastrukturell angebunden werden. Ein nachhaltiger Smart-Mobility-Stadtteil mit kurzen Wegen in alle Richtungen wird mit dem neuen Stadtteil Grasbrook entstehen. Mit dem Elbtower entsteht ein neuer innovativer Blickfang.

Verkehr
Durch seine Effizienz und Klimafreundlichkeit hat der ÖPNV eine Schlüsselrolle in der Verkehrswende. Mit dem Hamburg-Takt und einer wachsenden Busflotte können wir uns bald auf ein noch besseres Nahverkehrsangebot freuen. Richtungsweisend wird die Einführung des kostenlosen HVV Schülerticket sein. Zusätzlich wächst das Veloroutennetz, damit Hamburg weiter eine aktiv bewegliche Stadt wird. Mit Volldampf voraus, damit unser Hamburg auch weiterhin das Tor zur Welt und eine lebenswerte Metropole bleibt.

Ihr seht wir haben uns viel für unsere Stadt vorgenommen. Wenn ihr mehr wissen wollt oder Ideen habt, meldet Euch wirklich gerne bei uns Mitte-Abgeordneten.

Eure Carola Veit

„MITTE MACHEN“ – wir haben die Projekte ausgewählt!

Die Bezirksversammlung hat 19 Projekte für die Stadtteile Rothenburgsort, Hamm und Borgfelde, Horn und Billstedt beschlossen, welche die wichtigen Fördergelder aus „Mitte machen“ erhalten sollen. Unsere Projektliste berücksichtigt insbesondere die Verteilungsgerechtigkeit im Modellgebiet sowie die Diversität der Einzelprojekte. So fördern wir ausdrücklich nicht eine bestimmte Sportart, sondern unterstützen auch z.B. den Wassersport und den Reitsport. An dieser Stelle möchten wir euch für jeden Stadtteil ein Projekt vorstellen: 

In Borgfelde soll die Sportanlage Beim Gesundbrunnen zu einem Sportzentrum ausgebaut werden. Kunstrasen, eine neue Flutlichtanlage und der Neubau eines Sportfunktionsgebäudes sowie Multifunktionsraumes und eine Zweifeldhalle sollen dem Verein neue Nutzungsmöglichkeiten bieten. Es soll geprüft werden, ob die Sportanlage zusammen mit der Projektskizze „Afrikanisch-Deutsche Community Center“ gedacht werden kann. Das Zentrum könnte neben Beratungs-, Schulungs- und Erziehungsangebote, auch Exzellenz-Förderung im Bildungssektor bieten. Im Ergebnis ein vielfältiges Quartierszentrum für Borgfelde!

Für Hamm soll das Aschberggelände im Zuge der Entwicklung der „Osterbrookhöfe -Wohnen am Rückerskanal“ mit rd. 840 neuen Wohnungen neu gestaltet werden. Mit dem Projekt „Quartierssportzentrum am Aschberg“ entsteht ein neues Zentrum für Sport, Schwimmunterricht, Freizeit, speziell für Kinder und Jugendliche aber auch für alle Altersgruppen und Vereinsnutzung. Das Multifunktionsgebäude beherbergt ein ganzjährig nutzbares Quartiersbad, eine Sporthalle, den Jugendtreff Hamm e.V., das Vereinsheim SC Hamm 02, eine Bewegungskita, eine Gastronomie, Funktionsräume für die Sportangebote im Park und eine Quartiersgarage.

Der Horner Aufschwung im Gebiet Horner Geest soll eine Begegnungsstätte für Menschen jeden Alters werden. Das neue Gebäude soll auf dem Standort direkt neben der Schule Querkamp in der Horner Geest realisiert werden. Die Horner Geest wird stark nachverdichtet, wodurch der Bedarf an Jugendhilfearbeit, Beratungen für Erwachsene und Sport wachsen wird. Der Horner Aufschwung bietet ein neues Zuhause für die Elternschule Horner Geest, Jugendzentrum Horner Geest, Spielehaus Speckenreye und diverse Sportangebote. Durch die räumliche Nähe der einzelnen Einrichtungen ist eine gute Zusammenarbeit garantiert. 

In Billstedt plant der Schiffbeker Reitverein e.V. mit dem Projekt „Tierisch gute Begegnungen“ den tiergerechten Umgang mit Pferden, Ponys, Hunden und anderen Vierbeinern. Es werden naturnahe Räume eröffnet und vielfältige Bewegungserfahrungen ermöglicht, die für die Freizeitgestaltung sowie besonders auch für Schulen und sonstige Bildungsträger im Hamburger Osten offenstehen. Die besondere Lage, direkt am Öjendorfer Park, mitten in Hamburg, wo Pferde ansonsten nicht zum alltäglichen Bild gehören, unweit eines großen Einkaufzentrums und Wohnsiedlungen, erhält der Reitverein eine grüne Oase für alle Menschen in Billstedt aufrecht.

Mit dem Projekt „Sozialen Quartiers- und Dienstleistungszentrum Mümmelmannsberg“ soll das von vielen Bewohnerinnen und Bewohnern langersehnte Quartierszentrum Mümmelmannsberg endlich Wirklichkeit werden. Dieses Zentrum soll mehrere Vereine und Angebote sowie Dienstleistungen unter einem Dach vereinen. Von Erziehungsberatungsstelle und Kinder- und Jugendtreff über Lernräume, einem Bewegungsraum und einem Café soll den Mümmelmannsbergern hier ein vielfältiges und niedrigschwelliges Angebot gemacht werden. 

Für Rothenburgsort wurde das Projekt  „Vielfalt in Bewegung“ beschlossen. Es ist ein zentraler Ort für Bewegung, Begegnung, Kultur, Soziales und lokale Produktion am Stadtteileingang von Rothenburgsort. Damit wird ein neues Stadtteilzentrum für Rothenburgsort geschaffen. 

Ein buntes Potpourri an Projekten. Wir informieren euch über den weiteren Verlauf!

(Text: Yannick Regh | Stellv. Bezirksfraktionsvorsitzender)

ARNE PLATZBECKERS ERSTE TAGE IM RATHAUS

Seit dem 18. März 2020 darf ich dank der vielen Menschen, die mich unterstützt und gewählt haben, die Zukunft unserer großartigen Stadt als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft aktiv mitgestalten. Damit geht für mich ein lang gehegter Traum in Erfüllung. Nach dem kräftezehrenden Wahlkampf blickte ich voller Spannung auf die neue Aufgabe. Und dann kam Corona. Zugegeben, meinen Start hatte ich mir anders vorgestellt. Denn die Corona-Krise prägt auch den parlamentarischen Betrieb: Bürgerschaftssitzungen finden im verkleinerten Kreis und mit gehörigem Abstand statt und auch die Ausschüsse ruhen weitestgehend. Fast die gesamte Kommunikation findet digital per Videokonferenz statt. Doch Politik lebt für mich vor allem vom persönlichen Austausch und dem Entwickeln von Lösungen im direkten Gespräch. Das ist in diesen besonderen Zeiten leider nur eingeschränkt möglich.
Das heißt aber nicht, dass ich als Abgeordneter nicht gefordert bin. Der Fraktionsvorstand informiert uns Abgeordnete fast täglich umfassend über aktuelle Vorgänge und in wöchentlichen Videokonferenzen berichten die Senatoren von ihrer Arbeit und den zumeist Corona-bedingten Herausforderungen. Zugleich habe ich mein Abgeordnetenbüro aufgebaut und mein Team zusammengestellt. So unterstützt mich etwa mein Büroleiter Markus Schmidt bereits tatkräftig bei der Bewältigung des Tagesgeschäfts.

Denn neben der klassischen parlamentarischen Arbeit steht für mich der Kontakt mit den BürgerInnen an oberster Stelle. So führe ich unter www.arne-platzbecker.de ein Videotagebuch, indem ich über die wichtigsten Themen der Woche informiere. Jeden Donnerstag und Freitag mache ich eine Telefonsprechstunde. Dort erreichen mich viele Hilferufe. Und genau hier sehe ich derzeit meine Hauptaufgabe: Die Corona-Beschränkungen treffen uns zwar alle, aber für manche wiegen die Folgen schwerer als für andere. Als Abgeordneter sehe ich mich in der Pflicht darin, in „meinen“ Stadtvierteln auf der Straße hinzuschauen, zu zuhören und die Alltagsprobleme in den politischen Betrieb zurück zu spiegeln und gemeinsam gute Lösungen für alle zu organisieren. Das gilt aktuell mehr denn je.

Nichts desto trotz freue mich, wenn die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen, wir im Juni Peter Tschentscher zu unserem alten und neuen Bürgermeister wählen und anschließend der parlamentarische Betrieb richtig durchstartet.

Euer Arne Platzbecker

WIE WIRD EIGENTLICH DER BÜRGERMEISTER GEWÄHLT?

Es mag Euch überraschen: Der Mann, der unsere Stadt so souverän durch die Corona-Krise führt, ist – strenggenommen – zurzeit gar kein „richtiger“ Bürgermeister. Das regelt unsere Verfassung: nach Art. 34 endet die Amtszeit des Bürgermeisters und der SenatorInnen, sobald eine neue Bürgerschaft zusammentritt. Seit zwei Monaten regieren Peter Tschentscher und sein Senat also „kommissarisch“. Höchste Zeit, das zu ändern!
Der erste Schritt war die Bürgerschaftswahl. Wir haben mit großem Vorsprung gewonnen, und wir wollen regieren. Die Koalitionsverhandlungen haben gezeigt, dass die GRÜNEN weiter als Partner zur Verfügung stehen – den brauchen wir, damit wir im Parlament die Mehrheit haben.

Wenn die Parteien dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, kommt die Sache in die Bürgerschaft. Geplant ist das für unsere Sitzung am 10. Juni. Bisher haben wir wegen Corona ja nur mit dem halben Parlament getagt – das wird sich nun endlich ändern, und alle 123 Abgeordneten sind dabei. Die SPD-Fraktion wird beantragen, die Bürgerschaft möge Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister wählen. Dann wird abgestimmt, mit Stimmzetteln, Wahlkabinen und Wahlurnen. Erforderlich ist die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Bürgerschaft. Nach der Auszählung der Stimmen wird der Erste Bürgermeister von der Bürgerschaftspräsidentin vereidigt, und am 10. Juni gegen 14 Uhr hat dann Hamburg wieder einen „richtigen“ Bürgermeister! Im Anschluss beruft Peter die Zweite Bürgermeisterin und seine Senatorinnen und Senatoren, und diese werden, ebenfalls in geheimer Abstimmung, gemeinsam vom Parlament bestätigt und einzeln vereidigt. Danach regelt der Senat seine „Geschäftsverteilung“, also die Zuständigkeiten für die Ressorts und Behörden. Und die Bürgerschaftssitzung wird mit Debatten und Abstimmungen fortgesetzt.

(Text: Carola Veit, MdHB)

Unser Führungstrio im Rathaus & Senat

Aufregende Wochen im Rathaus liegen hinter uns. Unser Regierungsprogramm war die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Die Ergebnisse in den einzelnen Themenfeldern konntet ihr verfolgen – fast täglich wurden gemeinsam die verhandelten Punkte bekanntgegeben. Der Umgang miteinander war freundlich und respektvoll, und in den Sachfragen setzte sich meist die Kompetenz unserer Verhandler/innen durch. Auch für Mitte: z.B. die U4-Verlängerung nach Wilhelmsburg, eine autoarme Innenstadt, bessere Radwege und einiges mehr. „Die ganze Stadt im Blick“ – unser Wahlmotto war auch der Leitfaden für die Verhandlungen. Aber auch unser alter und neuer Koalitionspartner konnte wichtige Punkte festzurren. Das muss so sein, wenn man fünf Jahre vertrauensvoll zusammenarbeiten will.

Am Ende, wenn es um die Verteilung der Ressorts, einzelne Strukturfragen und das Personal für den Senat geht, wird es immer noch einmal turbulenter. Aber auch hier haben wir starke Ergebnisse. SPD-geführt werden die Ressorts Finanzen; Inneres und Sport mit unserem Andy Grote aus Mitte; Wirtschaft und Innovation; Arbeit, Soziales, Familie und Integration – hier kommt Gesundheit dazu; Kultur und Medien; Stadtentwicklung und Wohnen und Schule und Berufsbildung. Grün geführt werden künftig weiterhin die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, für Umwelt, Klima und Energie, und neu für Justiz und Verbraucherschutz und die neue Behörde für Verkehr und Mobilitätswende.

Am Ende steht ein Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre. In weiten Teilen soll unsere erfolgreiche Politik fortgesetzt werden, einige neue Ziele und Pläne sind enthalten, und natürlich auch ein paar Herzensanliegen des Koalitionspartners. Jetzt ist die Partei gefragt! Am 06. Juni stimmen die Landesdelegierten ab. Über den Koalitionsvertrag und auch über die Senatsbildung, für die nach unseren Statuten der Bürgermeister vorschlagsberechtigt ist. Die Grünen bestimmen natürlich selbst über ihre Senatsmitglieder.

Liebe Genossinnen und Genossen, es ist gelungen, einen für die Zukunft unserer Stadt sehr guten Vertrag auszuarbeiten, der sehr viele sozialdemokratische Inhalte berücksichtigt. Peter Tschentscher wird im Senat auf ein bewährtes, starkes Team setzen können – damit wir weiterhin die ganze Stadt im Blick haben.

Eure Carola Veit