Mehr als 460.000 Mitglieder konnten über den Koalitionsvertrag und den Eintritt der SPD in eine Regierung abstimmen. Von ihnen haben sich 78,4% beteiligt und 66% haben mit „Ja“ gestimmt. Jetzt heißt es anpacken und umsetzen, was wir in den Verhandlungen mit der CDU/CSU erreicht haben. Gleichzeitig haben wir die Aufgabe, die Erneuerung unserer Partei voranzutreiben. Wir brauchen eine SPD mit mutigen und klaren Positionen, die trotz einer Regierungsbeteiligung als eigenständige Partei sichtbar bleibt.

Wir haben im Koalitionsvertrag viel für unsere Wählerinnen und Wähler, für 42 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Familien erreicht. Wir entlasten kleine und mittlere Einkommen, investieren in Kitas, Schulen und Universitäten, bekämpfen die Kinderarmut, stabilisieren die Renten, fördern mehr sozialen Wohnungsbau, schränken die sachgrundlose Befristung ein, schaffen neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose und vieles mehr. Das haben wir den Menschen versprochen. Das halten wir ein – Schritt für Schritt, Tag für Tag.

Außerdem haben wir ein hervorragendes Team in wichtigen Schlüsselpositionen für das neue Bundeskabinett präsentiert – allen voran Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister. Er hat bereits als Bundesminister für Arbeit und Soziales (2007-2009) Erfahrungen in der Regierungsarbeit im Bund erworben. Darüber hinaus hat er natürlich in den vergangenen sieben Jahren als Erster Bürgermeister von Hamburg gezeigt, dass er regieren kann.

Als Sprecher der Landesgruppe Hamburg freue ich mich, dass unsere fünf Hamburger Bundestagsabgeordneten ebenfalls wieder zu wichtigen Aufgaben berufen wurden, in denen sie sich für Deutschland, Hamburg und gute sozialdemokratische Politik stark machen können: Niels Annen ist zum Staatsminister im Auswärtigen Amt ernannt worden. Matthias Bartke wurde in der letzten Fraktionssitzung zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales gewählt. Metin Hakverdi ist Mitglied des Finanzausschusses und des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Aydan Özoguz wird künftig Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sein. Ich bin erneut zum Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion gewählt worden und freue mich auf meine Aufgaben im Ältestenrat und als Sprecher der Landesgruppe Hamburg.