Nachdem der Sonderparteitag knapp für eine Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU gestimmt hat, freue ich mich, dass nun unsere knapp 450.000 Mitglieder das letzte Wort zu einer SPD-Regierungsbeteiligung haben werden. Der gesamte Diskussions- und Beteiligungsprozess ist ein Stück gelebter Demokratie, auf das wir Sozialdemokraten stolz sein können.

Aus meiner Sicht ist das Ergebnis der Sondierungen solide, hat aber auch Luft nach oben. In den letzten Wochen sind allerdings gerade die Erfolge der Sondierungen von vielen Skeptikern unnötig klein geredet worden – da müssen wir uns nicht wundern, wenn unsere Wähler diese SPD-Erfolge nicht anerkennen. Ein bisschen mehr Selbstbewusstsein stände uns gut zu Gesicht. Was die SPD bereits jetzt gegenüber der Union durchgesetzt hat, sind keine Kleinigkeiten: eine höhere Grundrente für langjährig Versicherte, die Festschreibung des Rentenniveaus auf mindestens 48%, die Wiedereinführung des paritätischen Krankenkassenbeitrags, die massiven Investitionen in die Bildung und Forschung, die Entlastung der unteren 90% der Einkommen beim Solidaritätszuschlag, die Erhöhung des Kindergelds, die deutlichen Verbesserung im Bereich der Pflege und die zusätzlichen Mittel für Langzeitarbeitslose und den sozialen Wohnungsbau – das alles und mehr ist doch eine deutliche sozialdemokratische Handschrift! All diese Fortschritte und die deutlichen Entlastungen von vorneherein und aus rein prinzipiellen Vorbehalten gegen eine Koalition aus SPD und der Union in den Wind zu schlagen, ist meiner Meinung nach vor unseren Wählern nicht zu rechtfertigen.

Unsere Parteiführung hat nach dem Parteitag das Mandat, die bisherigen Sondierungsergebnisse noch einmal zu verbessern und uns einen guten Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorzulegen – hierfür benötigt sie unsere Unterstützung und Solidarität, nicht unser Misstrauen. Die endgültige Entscheidung über den zukünftigen Weg der SPD liegt dann in den Händen unsere Mitglieder – und das ist auch gut so!