Unser Senat hat seinen Haushaltsplan 2019/2020 der Hamburgischen Bürgerschaft zur Beratung vorgelegt. Das 2011 beschlossene Konzept zur Konsolidierung des Haushalts gilt weiterhin und die ab 2019 wirksame Schuldenbremse wird sicher eingehalten. Um den Bedürfnissen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden, investieren wir sogar mehr als geplant. Von 14,2 Milliarden in 2018 steigen die Ausgaben auf 15,5 Milliarden im Jahr 2019 und auf fast 16 Millarden im Jahr 2020, wenn die Bürgerschaft zustimmt.

Den größten Posten des Doppelhaushalts veranschlagen die Politikfelder Arbeit, Soziales, Familie und Integration mit 3,5 Mrd. Euro: Damit Hamburg noch familienfreundlicher wird, stellen wir nicht nur eine gute Kinderbetreuung sicher, sondern stärken Familienprojekte und Alleinerziehende.

Darüber hinaus soll das Integrationskonzept umgesetzt werden, sodass Geflüchtete schneller am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Auch die chancengerechte Teilhabe behinderter Menschen wird durch Eingliederungshilfe und Barrierefreiheit gestärkt. Bildungspolitik bleibt weiter ein Schwerpunkt mit über 2,6 Mrd. Euro: Zentrale Anliegen sind kleinere Klassen, Ganztagsangebote und Inklusion.

Auch in den kommenden Jahren wird gezielt Wohnraum gefördert und die Infrastruktur ausgebaut. Allein rund 140 Mio. Euro sind für die Erneuerung von Straßen und Radwegen sowie Brücken vorgesehen. Unser Senator Andreas Dressel setzte sich unter anderem für die Verstärkung der inneren Sicherheit, der Polizei, der Feuerwehr und Justiz ein. Kosten für die Behörde für Umwelt und Energie werden jeweils mit ca. 366 Mio. veranschlagt. Darin enthalten ist das Naturschutzgroßprojekt „Natürlich Hamburg!“. Weiterhin werden die Modernisierung der Krankenhausversorgung sowie die Versorgung der älteren Hamburger finanziell gefördert.