MIT HILFE AUS BERLIN – SANIERUNG DES GORCH-FOCK-HAUSES ABGESCHLOSSEN

Bereits seit 1983 verwaltet die Heimatvereinigung Finkenwerder das über Hamburgs Grenzen hinaus bekannte Gorch-Fock-Haus auf Finkenwerder. Das Elternhaus der Dichterbrüder Johann (Gorch Fock), Jacob und Rudolf Kinau dient seinen Besucherinnen und Besuchern einerseits als Heimatmuseum mit einer beachtlichen Sammlung alter Schätze, andererseits als Veranstaltungsort, selbst standesamtliche Trauungen finden dort gelegentlich statt.

Vom „Mekka der Freunde der plattdeutschen Sprache“ schrieb einmal das Hamburger Abendblatt. Zuletzt blieben die Tore des denkmalgeschützten Hauses am Neßdeich jedoch verschlossen. Umfangreiche Sanierungsarbeiten waren notwendig und nur mit großzügiger Unterstützung aus Berlin auch möglich geworden. Das Haus drohte abzusacken. Stolze 400.000 Euro hat unser Bundestagsabgeordneter Johannes Kahrs für die mittlerweile abgeschlossenen Arbeiten eingeworben. Am 9. September 2018 öffnet das Gorch-Fock-Haus ab 11 Uhr beim Sommerfest der Heimatvereinigung wieder seine Tore.

(TEXT: Ralf Neubauer)

DIE VEDDEL: EIN STÜCK HAMBURG-MITTE MIT VERGANGENHEIT UND ZUKUNFT

Es ist bereits 450 Jahre her, das der Senat Hamburgs eine Karte der Elbe in Auftrag gegeben hat, auf der auch die Elbinsel Veddel verzeichnet war. Zweihundert Jahre später, im Jahr 1768 wurde man sich mit dem König von Dänemark im Vergleich von Gottorp über viele Streitpunkte einig. Dazu gehörte der Kauf einiger Elbinseln durch Hamburg, und dabei war auch die Veddel.

Damals lebten südlich der Elbe Milchbauern. Später kamen Arbeiter, die in einer von Kaufleuten für sie errichteten Siedlung aus einfachen Einzelhäusern lebten.

Die Großbürger nahmen wohl an, die Arbeiter würden, sobald sie in eigenen Häusern lebten, keine Revolution mehr anzetteln. Am 28. März 1900 wurde von 90 Genossinnen und Genossen die Veddeler SPD gegründet. Das Treffen ist von einem Spitzel der Polizei protokolliert worden.

Ab 1909 kam die Industrie auf die PeuteDie heutige Wohnsiedlung wurde Ende der Zwanziger Jahre von Genossenschaften unter dem Oberbaudirektor Fritz Schumacher errichtet. Maßstäbe setzte dabei der „Warmwasserblock“, der, damals ganz neu, in jeder Wohnung mit warmen Wasseranschluss ausgestattet war.

In der unmittelbaren Nachbarschaft wird jetzt der neue Wohnstadtteil Kleiner Grasbrook entwickelt. Als Schnittstelle soll dafür auch der Veddeler Norden entwickelt werden. Die Bevölkerung der Veddel hat sich über die Jahre an Nationalitäten und Kulturen gewandelt, sie ist aber immer noch ein Arbeiterquartier.

Wie heute auf der Veddel sind die Familien mit Einwanderungsgeschichte in der Mehrzahl. Dass unser Zusammenleben, in dem es auch viele Nischen gibt, gut funktionieren kann, leben wir jeden Tag vor. Die Veddel ist das Zukunftslabor der Stadt, dessen Gesellschaft sich ebenfalls wandelt. Und hier zeigt sich, dass wir optimistisch in die Zukunft schauen können.

(TEXT: Klaus Lübke)

STROMAUFWÄRTS AN ELBE UND BILLE – 100 MILLIONEN € FÜR DEN SPORT IM HAMBURGER OSTEN

In den Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags auf meine Initiative hin 50 Millionen Euro Bundesmittel für die Stadtteilentwicklung des Hamburger Ostens beschlossen. Die Mittel werden schrittweise bis 2025 ausgezahlt. Weitere 50 Millionen Euro wird die Stadt Hamburg zur Verfügung stellen.

Mit der Förderung wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufgegriffen: Dort hatte die Große Koalition beschlossen, Modellprojekte gemeinsam mit unterschiedlich großen Kommunen zu realisieren und eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätteninfrastruktur in Deutschland zu schaffen. Ich freue mich, dass Hamburg nun Teil dieses Modellvorhabens ist. Das nun vorliegende Konzept „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ setzt einen Schwerpunkt in der Hamburger Stadtentwicklung im Osten der Stadt, namentlich in den Stadtteilen Hammerbrook, Borgfelde, Hamm, Horn, Rothenburgsort, Billbrook und Billstedt mit Mümmelmannsberg. Das Konzept stärkt das Miteinander von Sport, Wohnen, Freizeit und Gewerbe im gesamtstädtischen Zusammenhang. Bestehende Quartiere sollen qualitativ weiterentwickelt und um 15.000 bis 20.000 neue Wohnungen ergänzt werden.

Flankiert wird dieses Vorhaben durch das Programm „HamburgMachtSport“, mit dem sich die Stadt Hamburg zum Ziel gesetzt hat, seinen Bürgerinnen und Bürgern attraktive Sport- und Bewegungsmöglichkeiten zu schaffen. Es werden Projekte gefördert, die die Lebensqualität vor Ort erhöhen und den sozialen Zusammenhalt vor Ort festigen.

Dabei greifen wir auf gute Erfahrungen zurück, die bereits im Zuge der Stadtentwicklungsmaßnahmen auf den Elbinseln (Veddel/Wilhelmsburg) gesammelt wurden. Hier haben wir zusammen mit den Vereinen ein umfangreiches Sportflächenkonzept entwickelt, das sich derzeit in der Umsetzung befindet. Die so geschaffene Transparenz hat zu einer Sicherheit bei allen Beteiligten, insbesondere bei den Vereinen, geführt – Verfahren konnten im Vorwege erörtert und die Rahmenbedingen geklärt werden, was wiederum die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern stärkt und somit die anschließende Umsetzung erleichtert.

Unser Johannes heiratet! Und Du bist herzlich eingeladen!

Nach 25 Jahren Partnerschaft, kann man dem Ganzen auch mal einen Namen geben. Wir freuen uns alle sehr, dass Johannes am 29. September 2018 seinem langjährigen Partner Christoph das Ja-Wort gibt.

Die kirchliche Trauung findet um 16 Uhr in der Hauptkirche St. Katharinen in Hamburg-Mitte statt. Auch beim anschließenden Empfang in der Kirche mit Hochzeitstorte seid ihr herzlich willkommen.

WIR FEIERN DIE EHE FÜR ALLE

Auch in diesem Jahr sind wir als SPD Hamburg-Mitte gemeinsam mit der AG SPDqueer auf dem Ballindamm mit einem Infostand zum Christopher-Street-Day vertreten. Ihr könnt u.a. auch Annkathrin Kammeyer, MdHB und Johannes Kahrs, MdB antreffen. Unsere Infostandzeiten sind:

Fr, 03.08., 16-18 Uhr | Sa, 04.08., 11-19 Uhr | So, 05.08., 11-19 Uhr

Helft uns gerne und schaut vorbei!

BEZIRKSVERSAMMLUNG: EINRICHTUNG EINER SONDERKOMMISSION „WOHNRAUMSCHUTZ“

Wohnraum ist knapp in Hamburg-Mitte. Als Bezirksfraktion unternehmen wir große Anstrengungen um den Bau von Wohnungen voranzutreiben. Das geschieht bei der Arbeit in verschiedenen Ausschüssen (z.B. in Bau- und Stadtentwicklungsausschüssen), in Gesprächen mit Vorhabenträgern, Genossenschaften oder städtischen Wohnungsbauunternehmen und in diversen Abstimmungen mit Fachabteilungen des Bezirksamts Mitte. Die SPD-Fraktion ist ein Garant dafür, dass der „Vertrag für Hamburg“ eingehalten wird und 1/3 der Wohnungen als geförderte Wohnungen auf den Markt kommen.

Hamburg ist aber auch eines der beliebtesten Reiseziele und erfreut sich jährlich wachsender Touristenzahlen. Obwohl es eine Vielzahl an Hotels und anderen Unterkünften gibt, wird auch zunehmend privater Wohnraum zweckentfremdet und zur Übernachtung auf diversen Internetplattformen angeboten. In zentrumsnahen Lagen in Mitte, sowie in angrenzenden Stadtteilen, gibt es mittlerweile eine Vielzahl von kompletten Wohnungen, die das ganze Jahr zur Kurzzeitvermietung an Touristen in Vermietungsportalen für Ferienwohnraum angeboten werden und eigens für diesen Zweck erworben oder angemietet wurden. Dieser Wohnraum steht dann dem ohnehin sehr angespannten Mietmarkt nicht mehr zur Verfügung; Wohnraum der dringend für Wohnungssuchende benötigt wird!

Die Hamburg Tourismus GmbH hat eines dieser Vermietungsportale genauer untersucht und dabei festgestellt, dass es aktuell rund 7500 Anbietern in Hamburg ermöglicht rund 23.000 Schlafgelegenheiten  zu vermieten. Darunter sind auch legale Teilvermietungen. Diese Zahlen sind ein exemplarisches Untersuchungsergebnis einer einzigen dieser Plattformen von denen es Dutzende gibt.

Seit 1971 gilt in Hamburg ununterbrochen ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum. Zweckentfremdet ist eine Wohnung dann, wenn sie nicht zum Wohnen genutzt wird. In §9 des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetztes ist dies mit dem „Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ eindeutig geregelt. Nur wenn ein Vermieter die eigene Wohnung als Erstwohnsitz nutzt und mehr als die Hälfte des Jahres darin lebt, darf er sie an Touristen untervermieten. Bleibt ein Hauptmieter in seiner Wohnung und vermietet weniger als die Hälfte der Fläche, ist auch dies gesetzlich möglich.

Wichtig: Es geht hier ganz ausdrücklich nicht um die zeitweise Untervermietung einzelner Räume. Wir wollen die Zweckentfremdung ganzer Wohnungen, die eigens dafür angemietet oder gekauft wurden, bekämpfen.

Leider kann dieses mit den derzeitigen Mitteln nicht kraftvoll durchgesetzt werden. Wir brauchen auch in Hamburg verschärfte Regelungen, u.a. eine verkürze zulässige Vermietungsdauer und eindeutige Registrierungsnummern. Erst dadurch wird eine erfolgreiche Verfolgung dieser Taten durch eine SOKO Wohnraumschutz in größerem Maße möglich.

Ein Blick ins Ausland zeigt:  In Amsterdam gibt es Überlegungen, die Privatvermietung via Internetplattformen ganz zu verbieten und Barcelona stockt die Einheit zur Verfolgung dieser Delikte gerade massiv auf. Alle großen  europäischen Städte mit viel Tourismus haben das Problem erkannt und arbeiten an Lösungen.

Die BSW plant parallel zu unserem Antrag, dass sich Vermieter mit ihrem touristischen Angebot registrieren lassen und diese Nummer auf den Buchungsplattformen angeben müssen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Ferner soll die Fremdvermietung von 6 Monaten auf 2 Monate beschränkt werden. Wir begrüßen diese Initiative ausdrücklich und sehen unseren Vorstoß als sinnvolle Ergänzung.

Deshalb fordern wir als Bezirksfraktion ein kraftvolles Vorgehen der Behörden gegen die Zweckentfremdung. Ziel ist es, dass – ähnlich wie bei der „SOKO Autoposer“ – ein entsprechendes Medienecho entfaltet wird und so die Anbieter abgeschreckt werden.

Fraktionsvorsitzender Arik Willner: „Nur ein konsequentes Vorgehen wird diesen Missbrauch eindämmen. Daher brauchen wir eine gut gerüstete Sonderkommission. Die SPD bleibt hier am Ball. Ganz klar: Wohnungen sind zum Wohnen da!“

In dem Antrag wird Falko Droßmann als Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte gebeten, sich für die Einrichtung dieser Sonderkommission stark zu machen und dazu Gespräche auf allen Ebenen zu führen. Das breite Medienecho zu unserem Antrag bestärkt uns in unserer Arbeit. Wir bleiben dran.

FACHGESPRÄCH „GUTE KITAS“ MIT BUNDESFAMILIENMINISTERIN DR. FRANZIKA GIFFEY

Die Voraussetzung für einen guten Start ins Leben ist gute Bildung. Die SPD setzt sich in der Bundesregierung dafür ein, die Kinderbetreuung weiter zu verbessern: Damit jedes Kind seinen Weg gehen kann. Mit dem Gute-Kita-Gesetz unterstützt der Bund die Länder bei der Verbesserung der Kita-Qualität bis zum Jahr 2022 mit zusätzlichen 5,5 Milliarden Euro.

Am Mittwoch, den 15. August ist Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey zu Besuch in Hamburg und sucht – nicht nur dazu – den Austausch:

Kindergarten Fröbel

Billstedter Hauptstraße 12

22111 Hamburg (Billstedt)

17:00 bis 18:30

Das Gespräch richtet sich an Praktikerinnen und Praktiker und interessierte Eltern. Wir freuen uns sehr auf den Austausch zur sozialdemokratischen Familienpolitik in dieser Legislaturperiode – und auch darauf, unsere neue Bundesministerin kennenzulernen, die als vormalige Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln bestens um die Herausforderungen vor Ort weiß.

BUNDESHAUSHALT 2018 – ERFOLGREICH FÜR HAMBURG!

Im Rekordtempo hat die Bundesregierung unter der Federführung unseres Finanzministers Olaf Scholz einen Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 aufgestellt, den der Bundestag dann ebenso zügig wie konzentriert beraten hat.

Der Bundeshaushalt 2018 sendet klare Botschaften:

• Wir investieren in die Zukunft unseres Landes – in Kitas, in Schulen, in Straßen und Eisenbahnen, in den Breitbandausbau, in den Umwelt- und Klimaschutz, in den sozialen Wohnungsbau und in die Städtebauförderung sowie in die Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

• Wir verbessern die soziale Sicherheit – mit Verbesserungen bei der Rente, bei der Pflege, beim Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag, einem großen Programm zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung.

• Wir machen all das ohne neue Schulden.

Für Hamburg habe ich durchgesetzt:

1. Förderung der Stadtteilentwicklung im Hamburger Osten in Höhe von insgesamt rund 50 Millionen Euro bis 2025 – weitere 50 Millionen Euro stellt die Stadt Hamburg bereit. Ziel ist eine umfassende Sanierung der sozialen und sportlichen Infrastruktur im jeweiligen Sozialraum.

2.  Förderung der Campusentwicklung beim Deutschen Elektronen-Synchrotron DESY in Höhe von insgesamt 71,5 Millionen Euro – Ziel ist die Entwicklung des DESY-Campus zu einer modernen Forschungsumgebung, die Forschung und Innovation auf Weltniveau ermöglichen soll.

3. Förderung von diversen Kulturprojekten in Hamburg

• Reeperbahnfestival – 27,85 Mio.

Mit den zusätzlichen Mitteln für die nächsten fünf Jahre wollen wir das Reeperbahnfestival zur führenden Plattform für Musik, Musikwirtschaft und Digitalwirtschaft in Europa weiterentwickeln.

• Museum der Arbeit – 10 Mio.

Das Museum widmet sich in der seit der 1997 eröffneten Dauerausstellung den gesellschaftlichen, technischen und sozialen Fragen von Arbeit und ihrer Veränderung. Mehr als 20 Jahre nach Eröffnung der Dauerausstellung ist es notwendig, deren Konzept und Präsentation zeitgemäß zu erneuern. Der Bund und die Stadt Hamburg beteiligen sich jeweils mit 10 Mio. Euro an den Maßnahmen.

  Jenisch Haus – 8 Mio.

Die dringend notwendige Modernisierung umfasst neben der denkmalgerechten Ertüchtigung des in den Jahren 1831 bis 1834 erbauten Hauses und der Herstellung von behindertengerechten Zugangsmöglichkeiten auch die Überarbeitung der Dauerausstellung. Neben den 8 Mio. Euro Bundesmitteln stellt die Stadt Hamburg weitere 8 Mio. Euro zur Verfügung.

• Museums Elbinsel Wilhelmsburg – 1,8 Mio.

Für eine denkmalgerechte Sanierung des Museums Elbinsel Wilhelmsburg sind insgesamt 3,6 Mio. Euro notwendig. Der Bund beteiligt sich zur Hälfte an den geplanten Maßnahmen.

  Museumshafen Oevelgönne – 1,15 Mio.

Der Museumshafen Oevelgönne ist seit 40 Jahren richtungsweisend beim Erhalt historischer Schiffe. Mit der geplanten Standortentwicklung sollen gleich drei Projekte realisiert werden: die Grundsanierung des Feuerschiffs ELBE 3, die Grundsanierung der Barkasse ALTONA und die Errichtung eines Besucherzentrums. Der Investitionsbedarf aller Maßnahmen liegt bei insgesamt 2,3 Mio. Euro. Der Bund beteiligt sich mit 1,15 Mio. Euro daran.

12 € MINDESTLOHN IN HAMBURG – GUTE POLITIK FÜR UNSERE STADT!

Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland gehört zweifellos zu den großen historischen Erfolgen der SPD. Nach langem Kampf wurde er bundesweit mit einer Höhe von 8,50 € zum 01.01.2015 eingeführt. Seit 2017 liegt er bei brutto 8,84 € je Zeitstunde.

8,84 € sind aber nur eine absolute Untergrenze. Ein derartiger Mindestlohn schützt weder vor Altersarmut noch ermöglicht er ein gutes Leben – erst recht nicht in einer teuren Metropole wie Hamburg. Ziel der Hamburger SPD ist deshalb ein Mindestlohn, der so hoch sein muss, dass niemand, der Vollzeit arbeitet, im Alter öffentliche Hilfe in Anspruch nehmen muss. Das ist ab einem Mindestlohn von 12 Euro der Fall.

Auf Initiative der SPD wird deswegen nun im öffentlichen Dienst und in den öffentlichen Unternehmen Hamburgs ein Mindestlohn von 12 Euro über Tarifverträge eingeführt werden. Auf Bundesebene setzt sich die Hamburger SPD darüber hinaus für einen Mindestlohn von 12 Euro ein. Wieder einmal ist Hamburg damit Vorreiter einer guten Politik.

NEUES AUS DER BEZIRKSVERSAMMLUNG

Die SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte ist jetzt wieder vollzählig. Wir begrüßen Hakan Demirel als neues Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Hakan wurde bereits in der letzten Legislatur als Abgeordneter gewählt und hat für seinen Stadtteil viel erreichen können. Der Hammer setzte sich in den letzten Jahren aktiv als gewählter Bürger in den Stadtplanungsausschuss ein. Nun wurde er durch den Umzug von Carl-Phillipp Schöpe über das Nachrückverfahren als Mitglied der Bezirksversammlung aufgenommen.