Entscheidung gefallen: Falko Droßmann soll für unseren Wahlkreis nach Berlin

 

Das Rennen um die Direktkandidatur der SPD im Bundestagswahlkreis 18 – Hamburg-Mitte ist entschieden. Bei der heutigen digitalen Wahlkreisvertreter:innenversammlung haben 39 der 71 Wahlkreisvertreter:innen (54,93 %) für Falko Droßmann (47) votiert. Die übrigen Bewerber:innen Meryem Dagmar Celikkol (51) und Mahmut Cinar (38) haben aufgrund dieses Votums ihre Kandidatur um die SPD – Direktkandidatur für die Bundestagswahl am 26. September zurückgezogen. Das vorläufige Ergebnis muss nun noch bis zum 10. Mai offiziell per Briefwahl bestätigt werden.

Dazu der Kreisvorsitzende der SPD Hamburg-Mitte, Hansjörg Schmidt: „Die vergangenen Monate waren für die SPD im Wahlkreis eine spannende Zeit. Wir hatten viele Hearings mit den Kandidierenden mit einer extrem hohen Beteiligung, bei denen sich die Bewerbenden präsentieren konnten. Nun ist die Zeit der innerparteilichen Auseinandersetzung beendet. Jetzt starten wir mit dem Wahlkampf. Unser Ziel ist es, den Wahlkreis auch weiterhin direkt zu gewinnen. Mit Falko Droßmann haben wir eine sehr bekannte und in Hamburg-Mitte beliebte Persönlichkeit. Falko Droßmann wird den Wahlkreis mit Bravour erobern!“

Dazu die kommissarischen Kreisvorsitzenden der SPD Hamburg-Nord, Alexander Kleinow und Urs Tabbert: „Das Verfahren zur Kandidatenfindung war ein innovatives Format. Nun werden wir mit großer Geschlossenheit in den Wahlkampf gehen. Wir freuen uns auf den Wahlkampf mit Falko Droßmann und sind zuversichtlich, dass wir diesen Wahlkreis erneut gewinnen werden. Falko Droßmann ist ein versierter Sozialpolitiker und weiß welche Themen den Menschen in unserem Wahlkreis wichtig sind.“

Dazu Falko Droßmann: „Ich freue mich über das Ergebnis. Ich kenne den Wahlkreis wie kein Zweiter und werde in den nächsten Wochen jeden Stadtteil persönlich besuchen und um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler werben. Ich bin Sozialpolitiker aus Überzeugung. Nur ein starker Sozialstaat sorgt für Chancengleichheit und Sicherheit in einer Welt des Wandels. Das werde ich auch weiterhin in den Mittelpunkt stellen!“

Pandemiebedingt konnte die Wahl nicht in Präsenz stattfinden. Wie auch in den anderen Wahlkreisen fand die Vorwahl digital statt. Nun werden die Delegierten das Ergebnis per Briefwahl bestätigen. Das offizielle Ergebnis wird am 10. Mai bekannt gegeben.

 

Neue Möglichkeiten der Parteiarbeit – 1.Digitales BarCamp der SPD Hamburg-Mitte ein voller Erfolg

 

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Um auch zu Pandemiezeiten abwechslungsreiche politische Veranstaltungen möglich werden zu lassen, entschloss sich der Kreisvorstand der SPD Hamburg-Mitte ein digitales BarCamp auf die Beine zu stellen. Das Besondere eines BarCamps ist, dass es kein vorab festgelegtes Programm mit festen Sprechern gibt: Die Vorträge und Diskussionen werden am Anfang von allen Teilnehmenden mitentwickelt.

Viele Genoss:innen haben sich spontan gemeldet und ihr Interesse bekundet, bei dem Format mitzuwirken. Am Ende nahmen knapp 130 Personen in insgesamt 16 sogenannten Sessions beim 1. Digitalen BarCamp der SPD Hamburg-Mitte teil. Ein Erfolg auf ganzer Linie.

Die Themen waren so vielfältig wie der Kreis Hamburg-Mitte selbst.  Die Werber Raphael Brinkert und Nico Lumma gaben erste Einblicke in die offizielle Kampagne der SPD für die Bundestagswahl. Der Referent für Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen der SPD Hamburg und Gründer des digitalen Distrikts Dockland, Sebastian Jahnz, gab Anreize wie digitale Parteiarbeit gut funktionieren kann. Die Tierschutzbeauftrage Julia Staron bot einen Themenblock zu Tierrechten und Tierschutz an. Der Technologiehistoriker Jens Crueger lockte mit dem besonderen Thema: „Komm wir bauen uns ein Mammut!“.  Die Teilnehmenden des BarCamps konnten mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Kevin Kühnert zum Wahlprogramm diskutieren und sich von den MdBs Metin Hakverdi und Dorothee Martin von der letzten US-Wahl berichten lassen – ein Experte aus den USA war live aus Washington zugeschaltet. Katarina Barley setze für die kommende Wahl Impulse zur Europapolitik und mit dem ehemaligen Kreisgeschäftsführer der SPD Hamburg-Mitte, Karl Adam, konnte über politische Sprache diskutiert werden. Darüber hinaus bot das BarCamp Raum für Fankultur. So ist die Landesvorsitzende der Hamburger SPD, Sozialsenatorin Melanie Leonhard, seit ihrem fünften Lebensjahr eine bekennende Anhängerin der „Drei Fragezeichen“. Über ihre Leidenschaft für die erfolgreiche Buch- und Hörspielreihe rund um das Detektiv-Trio Justus Jonas, Peter Show und Bob Andrews diskutierte sie mit Autor und Hörspielproduzent André Minninger. Mit dem Genossen Philipp Urban, der unter anderem auch Fitnesstrainer ist, konnte eine „aktive Pause“ unternommen werden. Mit einfachen Übungen zur Auflockerung wurde Energie für die weiteren Debatten getankt. Immerhin wurde insgesamt mehr als sechs Stunden getagt!

Zum Schluss trafen sich alle im virtuellen „1. Stock“, um den Tag Revue passieren zu lassen. Das Feedback war einstimmig positiv, eine Wiederholung ist unbedingt erwünscht.

Die Teilnehmenden des BarCamps erhielten jede Menge Motivation und Inspiration und verleihen dem Parteileben in Hamburg-Mitte damit neuen Schwung. Eine der schönsten Rückmeldungen lautet „Damit habt Ihr einen neuen Maßstab gesetzt!“ Für die Mitte-Genoss:innen steht fest: Fortsetzung folgt!

Erstes Digitales BarCamp Hamburg-Mitte

Seit fast einem Jahr befinden wir uns nun schon in der Pandemie. Auch unser Parteileben ist dadurch verständlicherweise sehr anders geworden. Viele Treffen finden auf digitaler Ebene statt, wie zum Beispiel auch unsere Kreisweihnachtsfeier, etliche Distriktversammlungen, Bürgerschafts- und Bezirksausschüsse oder auch der Kreisvorstand. Um das Gute in dieser Form der Zusammenkunft zu sehen: Man kommt auch leichter an interessante Gesprächspartner ran – digital lässt es sich häufig bei der einen oder dem anderen auch spontan einrichten.

Nun wollen wir das Ganze weiterführen und haben im letzten Kreisvorstand im Januar beschlossen, dass wir ein digitales BarCamp des Kreises Hamburg-Mitte durchführen. „Was ist denn das?“, fragen sich nun bestimmt einige. BarCamps sind Veranstaltungen mit offenen Workshops, deren Inhalte die Teilnehmenden zu Beginn dieser Tagung festlegen. Es soll nicht stur und stoisch an festgeschriebenen Themen gearbeitet werden, sondern vielmehr soll Sinn und Zweck sein, sich in verschiedenen Räumen zu verschiedenen Thematiken auszutauschen. Worum es da inhaltlich genau geht, bestimmen alle Mitglieder direkt vor Ort mit; nur der grobe Rahmen wird dabei im Vorfeld vorbereitet.

Wir haben uns überlegt, dass das erste „Digitale BarCamp Hamburg-Mitte“ am Sonnabend, dem 27. Februar 2021 von 10-16 Uhr stattfinden soll.

Natürlich bist Du als teilnehmende Person nicht über den gesamten Zeitraum zu einem einzigen Thema an einer Diskussion beteiligt. Es werden verschiedenen Panels / Diskussionsräume angeboten und Du suchst Dir vor Ort aus, zu welchem Bereich Du mitdiskutieren und mitarbeiten möchtest. Vielleicht möchtest Du sogar selbst ein Thema einleiten?

Zum Ende unseres kleinen Kongresses treffen wir uns alle wieder im „Hauptraum“ und tragen zusammen, was den Tag über erarbeitet wurde. Nebenbei wird es auch immer Gelegenheit zum informellen oder spontanem Austausch geben.

Ich sehe dieses Format als Chance, uns trotz dieser Zeit zu sortieren, das Jahr zu planen, auf den bevorstehenden Wahlkampf vorzubereiten und bin sehr gespannt auf Eure Ideen, Eingaben und Gestaltungsvorschläge.

Wenn Du schon jetzt Ideen hast, die Du einbringen möchtest, dann melde Dich bitte kurz im Kreisbüro.

Auf eine spannende Veranstaltung!

Euer  Hansjörg Schmidt


Weitere Infos:

Zur Anmeldung geht es hier!

Wie läuft es ab?

Wir starten um 10 Uhr mit der Begrüßung und der Sessionplanung. Danach verteilen wir uns auf die verschiedenen virtuellen Räume.

Wie kann ich mitmachen?

Registrier Dich einfach über den Link oben. Du brauchst Zoom, damit Du per Video an den Sessions teilnehmen kannst!

Wie kann ich mich einbringen?

Das Barcamp basiert im Ablauf, in der Sessionplanung, in der Dokumentation und ansonsten auch überall sonst auf Eigenverantwortung und Eigeninitiative. Jede/r kann mit seinen/ihren Beiträgen zum Erfolg der Veranstaltung beitragen.

Bin neugierig, habt Ihr schon Namen und Themen?

Ja, es haben sich schon unter anderem Melanie Leonhard, Kevin Kühnert, Katarina Barley und viele andere spannende Referenten angemeldet. Die Themen reichen von Wahlkampfkampagnen über Tierschutz bis hin zu brandaktuellen Themen wie den Wallstreet-Bets und der US-Wahlnachlese. Und Du kannst gerne auch noch Themen einbringen.

HANSJÖRG SCHMIDT NEUER KREISVORSITZENDER

Hansjörg Schmidt (Foto: Jannik Bartosch)

Hansjörg Schmidt (45) ist neuer Kreisvorsitzender der SPD Hamburg-Mitte. Die Kreisdelegiertenversammlung hat den Bürgerschaftsabgeordneten aus Horn mit 80,6 Prozent am 23.10.2020 gewählt.

Die Wahl war notwendig, da Johannes Kahrs im Mai 2020 überraschend den Rücktritt von allen politischen Ämtern bekannt gab. Dies beinhaltete auch den Posten des Kreisvorsitzenden, den er seit 2002 innehatte. Über die Sommermonate wurde der Kreis Mitte kommissarisch der Bürgerschaftspräsidentin und stellvertretenden Kreisvorsitzenden Carola Veit betreut.

Am vorletzten Freitag im Oktober fand eine Kreisdelegiertenversammlung – nicht wie üblich im Kurt-Schumacher-Haus, sondern wegen der Corona-Pandemie in einem eigens dafür angemieteten Saal – statt. In dieser kurzen Veranstaltung stellte sich Hansjörg Schmidt zur Wahl. Zuvor war er einstimmig vom Kreisvorstand für das Amt des Kreisvorsitzenden nominiert worden. Sein Wahlergebnis zeigt die große Zustimmung zu seiner Person unter den Genossinnen und Genossen, die sich auf die Zusammenarbeit mit ihrem neuen Kreisvorsitzenden freuen.

„Es sind große Fußstapfen in die ich da trete“, so Schmidt. „Johannes Kahrs hat große Verdienste um die SPD Hamburg-Mitte und ich trete seine Nachfolge mit großem Respekt an. Ich freue mich auf die neue Aufgabe und verfolge das Ziel, die Vielfalt an Meinungen und talentierten Personen im Kreis zu fördern und auf ein gemeinsames Ziel einzuschwören. Im Vordergrund steht nun die Bundestagswahl 2021, auf die wir uns komplett fokussieren, um wie in all den Jahren zuvor wieder ein Direktmandat für die SPD in Hamburg Mitte zu erlangen.“

Über Schmidt:
Hansjörg Schmidt ist Geschäftsführer eines Softwareunternehmens, welches er 2001 gemeinsam mit vier weiteren Kollegen aus dem Studium der Informatik heraus gegründet hat.
Von 1997 bis 2011 war er Mitglied in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Von 2001 bis 2008 war er dort stv. Fraktionsvorsitzender. Von 2008 bis 2011 war Hansjörg Schmidt Fraktionsvorsitzender der SPD.
Seit 2011 ist er direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis I. Zugleich war er in dieser Legislaturperiode Vorsitzender des Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien.
2015 und auch 2019 gelang ihm jeweils die Wiederwahl. Für seine Fraktion ist er seitdem der Fachsprecher für Wirtschaft sowie Medien- und Netzpolitischer Sprecher.
Seit 2017 ist er Mitglied im NDR-Rundfunkrat.
Hansjörg Schmidt ist verheiratet und hat ein Kind und lebt seit seiner Geburt in Hamburg-Horn und Hamm und ist Vorsitzender der SPD-Horn.

STADTTEILPOLITISCHER RUNDGANG AUF ST. PAULI

 

Bei Politik denken die meisten zuerst an die ganz großen Themen: Trump, Brexit, Klimawandel, Nahost & Co. Kein Wunder, haben diese Fragen doch eine mediale Dauerpräsenz und bewegen uns alle. Doch abseits davon gibt es einen viel größeren Bereich, der für das alltägliche Leben der allermeisten von uns viel entscheidender ist: die Kommunal- beziehungsweise in Hamburg die Bezirkspolitik. Wie sich mein Stadtteil entwickelt, was wo und wie gebaut wird, welche Veranstaltungen es geben soll, wo neue Grünflächen oder Spielplätze entstehen? Alle diese Fragen, die unmittelbar unser direktes Lebensumfeld und damit unsere Lebensqualität beeinflussen, werden (meist) abseits des großen Blitzlichtgewitters verhandelt.

Es ist uns deshalb eine besondere Freude, Euch zum ersten stadtteilpolitischen Rundgang auf St. Pauli einzuladen. Gemeinsam wollen wir, der Bürgerschaftsabgeordnete Arne Platzbecker sowie die Bezirksabgeordnete Sabrina Hirche hinter die Kulissen schauen und direkt an den Orten des Geschehens über die Themen und Herausforderungen sprechen, die uns rund um den Kiez bewegen.

Zum Abschluss laden wir Euch noch zu einem Kaltgetränk ein. Eine perfekte Gelegenheit, das Gespräch zu vertiefen und verschiedene Perspektiven auszutauschen.
Die Teilnehmerzahl ist coronabedingt auf 20 Personen begrenzt.

Für eine bessere Planung würden wir uns über eine formlose Anmeldung freuen.

Euer Arne & Eure Sabrina

Stadtteilrundgang durch St. Pauli
mit Arne Platzbecker, MdHB &
Sabrina Hirche, MdBV
Samstag, 24. Oktober 2020
Start: 15 Uhr | Hein-Köllisch-Platz

Anmeldung erbeten unter:
buero@arne-platzbecker.de
040 – 26 100 722

WIR HELFEN DER GASTRONOMIE ÜBER DIE WINTERMONATE!

Die Bezirksfraktion hat in der letzten Bezirksversammlung gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern, einen Antrag zur Zulassung von Heizpilzen verabschiedet. Die Initiative kam aus dem City Ausschuss, da sich besonders in den Stadtteilen der Alt- und Neustadt, auf St. Pauli und in St. Georg viele gastronomische Betriebe befinden.

Wir als SPD wollen die GastronomInnen unterstützen und haben uns dafür eingesetzt, dass zum einen die Außenflächen weiterhin für die Gastronomie genehmigt bleiben und zum anderen, dass das gesetzliche Heizpilzverbot aufgehoben wird, mindestens bis Ende Mai.

Auch die Bürgerschaftsfraktion hat, gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner, den Senat aufgefordert eine Hamburgweite Lösung für die verwirrende Heizpilzsituation zu finden. Bisher liegen hier die Befugnisse bei den Bezirken.

Wir in Hamburg-Mitte sind deutlich der Auffassung, dass man Heizpilze, welche auf dem neusten technischen Stand sind, für die Außengastronomie zulassen muss!
Als SPD standen wir schon immer nah an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und sind uns somit sicher, dass das Gestatten von Winter-Außengastronomie und Heizpilzen ein weiterer Schritt ist, die durch die Corona-Krise geschwächte Branche, ein Stück zu unterstützen.

BARIS ÖNES ERSTE TAGE IN DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Februar wurde ich in die Bürgerschaft gewählt. Kurze Zeit später gab es in unserer Stadt die erste Corona-Infektion. Seitdem prägt das gefährliche Virus unseren Alltag.
Ich habe viele Unternehmer*innen über die Corona-Soforthilfe informiert, damit sie diese kritische Phase überstehen können. Außerdem stand ich den Bürger*innen zur Verfügung: Ob beim Einkauf, da sie selbst einer Risikogruppe angehörten, oder bei der Beantwortung von Fragen zur Corona-Verordnung. Zudem habe ich digitale Veranstaltungen zu den Themen „Mieterschutz“, „Brandanschlag von Mölln“ oder „female empowerment“ durchgeführt.

Ich sitze im Haushaltsausschuss, im Ausschuss Öffentliche Unternehmen sowie im Ausschluss für Gleichstellung und Antidiskriminierung. In diesen Ausschüssen kann ich mich für ein offenes, soziales und gerechtes Hamburg einsetzen.

Alleine für 2020 werden wegen Corona 1,7 Milliarden Euro weniger Steuer-Einnahmen erwartet. Wir wollen aber nicht gegen die Krise ansparen, sondern klug investieren. Einige Beispiele: Mit der Hamburger Corona Soforthilfe haben wir Unternehmer*innen finanziell unter die Arme gegriffen, damit sie diese kritische Phase überstehen. Die zinslose Stundung für Mieter*innen städtischer Immobilien kam Unternehmen und Privaten zugute. Studierende in Not bekommen zinslose Darlehen. Nur wenn wir solidarisch mit unseren Mitmenschen sind und alle Teile der Gesellschaft im Blick haben, werden wir diese Herausforderung meistern.

Euer Baris

ALLES BUNT – CHRISTOPHER-STREET-DAY GANZ ANDERS!

Vor 40 Jahren fand in Hamburg die erste „Stonewall“ – Demonstration für die Rechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans*- und intersexuellen, sowie queeren Menschen statt. Inzwischen wurde daraus der alljährliche Christopher Street Day (CSD), welcher in diesem Jahr ein großartiges Jubiläum feiern wollte. Corona hat auch die Community erreicht. Am Montag durfte ich am Rathaus gemeinsam mit unserer Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und unserer Landesvorsitzenden Melanie Leonhard die Regenbogenflagge als solidarisches Zeichen für die Community hissen und damit die diesjährige Prideweek eröffnen. In diesem Jahr sind besonders viele Behörden, städtische und privatwirtschaftliche Unternehmen, Banken und viele weitere Institutionen mit an Bord und zeigen Flagge. Auch das Kurt-Schumacher-Haus erhält in diesem Jahr drei wunderschöne Flaggen der SPDQueer. 

Am Samstag wird es dann auf einer Strecke von acht Kilometern eine Fahrraddemonstration durch die Stadt geben. Die Organisierenden (der Hamburg Pride e.V.) haben dafür selbstverständlich ein Abstands- und Hygienekonzept vorgelegt. Wir werden alle eine Mund- und Nasenbedeckung tragen und die maximale Teilnehmerzahl ist auf 3000 Personen begrenzt. Das dreitägige Straßenfest, für das jedes Jahr der gesamte Jungfernstieg und der Ballindamm gesperrt werden, fällt allerdings aus.

Vielfalt und Akzeptanz sind Werte, die sich unsere Community gemeinsam mit der SPD immer wieder erkämpft hat. Die Öffnung der Ehe für Alle, die Rehabilitierung von verurteilten homosexuellen Männern und in diesem Jahr das Verbot von Konversionstherapien waren wichtige Schritte zum Abbau von Diskriminierung. Zur nächsten Bürgerschaftssitzung wird es meinen ersten Antrag geben. Die SPD setzt sich, gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, im Bundesrat eine Initiative zu starten und das Grundgesetz Artikel 3 Absatz 3 um das Merkmal der sexuellen Identität zu erweitern. 

So bekommen LSBT*IQ – Personen endlich auch durch unsere Verfassung einen besonderen Schutz. Auch bei uns gibt es immer noch Diskriminierung, der die Community aussetzen muss. Wir kämpfen dafür, dass Intoleranz und Diskriminierung abgebaut werden und die Community gestärkt wird. Um es mit dem diesjährigen CSD-Hamburg-Motto zu sagen: 

Keep on fighting together!

Text: Simon Kuchinke (Fachsprecher für LGBT*IQ  
der SPD-Bürgerschaftsfraktion)

DIE GRUNDRENTE KOMMT. WIR SOZIS KÜMMERN UNS!

Wir sprechen zu wenig über unsere Erfolge. Das betrifft auch die „Grundrente“. Deshalb hat die AG60plus Hamburg-Mitte den Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales Dr. Matthias Bartke, den Altonaer Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Hamburger SPD, im Rahmen des Bürgerschaftswahlkampfes zu einem Vortrag in das Kurt-Schumacher-Haus eingeladen. Er hat uns sehr lebendig und anschaulich über diese nicht unkomplizierte Materie berichtet.

Die Grundidee

Die „Anerkennung der Lebensleistung“ ist schon lange unser Ziel. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter besser dastehen, denn das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Mit der Grundrente wird dafür gesorgt, dass die Menschen sich auf dieses Kernversprechen des Sozialstaates verlassen können.

Wer bekommt die Grundrente?

Wer mindestens 33 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung verpflichtend Beiträge eingezahlt hat und unterdurchschnittlich verdient hat (höchstens 80 % des Durchschnittverdienstes über die gesamte Zeit), bekommt die Grundrente. Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, sollen für ihre Lebensleistung im Alter eine spürbar höhere Rente bekommen. Bisher niedrige Renten werden deshalb mit der neuen Grundrente aufgewertet. Das betrifft etwa 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner.

Muss ich die Grundrente beantragen?

Nein, ob ein Anspruch auf Grundrente besteht, wird automatisch geprüft. Ein Antrag ist deshalb nicht erforderlich. Es findet eine automatisierte Einkommensprüfung statt. Einkommen wird angerechnet, wenn es den Freibetrag von 1.250 Euro für Alleinlebende und 1.950 Euro für Paare übersteigt. Maßgeblich ist das zu versteuernde Einkommen. Kapitalerträge und ausländische Einkünfte werden ebenfalls angerechnet. Einkommen über 1.250 Euro (1.950 Euro bei Paaren) wird zu 60 Prozent, Einkommen über 1.600 Euro (2.300 Euro bei Paaren) wird voll angerechnet.

Beispiele

Eine alleinstehende Floristin, die 40 Jahre voll gearbeitet hat, hat damit etwa 40 % des Durchschnittslohnes verdient, sie konnte nicht viel zurücklegen. Sie kommt derzeit auf eine monatliche Rente von 547,04 Euro, mit der Grundrente kommt sie künftig auf eine Monatsrente von 965,87 Euro.

Eine Leipziger Bauingenieurin hat bis zum Mauerfall gut verdient, wurde jedoch arbeitslos, als ihre Firma insolvent ging. Nach ein paar Jahren fand sie wieder Arbeit in unterschiedlichen Bereichen – allerdings unterhalb ihrer Qualifikation. Ihre Altersrente beläuft sich nach 39 Beitragsjahren somit nur auf 778 Euro (brutto). Trotz der Arbeitslosigkeit erfüllt sie die Voraussetzungen von mindestens 33 Jahren an „Grundrentenzeiten“, sodass sie mit der Grundrente auf eine Monatsrente von 982 Euro kommt. 

Wie wird die Grundrente finanziert?

Die erforderlichen Mittel werden durch eine Anhebung des allgemeinen Bundeszuschusses zur Rentenversicherung aufgebracht. Dieser wird ab 2021 um 1,4 Milliarden erhöht. Damit wird die Grundrente vollständig aus Steuermitteln finanziert. Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler werden somit nicht belastet. Wenn man die Zahl von 1,4 Milliarden in Beziehung setzt zu den 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern die profitieren, ergibt sich, dass im Durchschnitt etwa 90 Euro mehr Monatsrente gezahlt werden.

Wann kommt die Grundrente?

Bundestag und Bundesrat haben die Grundrente beschlossen. Insofern wird sie – allen Unkenrufen zum Trotz – zum 1. Januar 2021 eingeführt. Und das ist auch gut so. 

Für die Grundrente haben wir lange gekämpft. Lasst uns darüber sprechen, dass wir sie gegen viele Widerstände durchgesetzt haben. Damit helfen wir vielen Rentnerinnen und Rentnern. Sie (und alle die für mehr Gerechtigkeit sind) sollten das wissen! 

Euer Markus Schreiber (Vorsitzender der AG60plus Hamburg-Mitte)

WIR HELFEN DER GASTRONOMIE!

Seit März diesen Jahres mussten zahlreiche Gastronomien auf St. Pauli, in St. Georg und weiteren sehr beliebten Ausgehvierteln, die dicht besiedelt sind, ihre Pforten wegen der Corona-Pandemie schließen. Vor ein paar Wochen begannen dann ganz langsam wieder die ersten Öffnungen von Restaurants und Schankbetrieben. Doch lassen sich die Raumkapazitäten innerhalb der Gastronomien wegen des einzuhaltenden Sicherheitsabstands nicht mehr ausschöpfen, sodass viel weniger Gäste bewirtet werden können. Betriebe, die ausreichend groß sind, können zumindest eine reduzierte Anzahl an Tischen anbieten; besonders kleine Lokale können teilweise noch gar nicht wieder öffnen, da keine ausreichenden Abstände möglich sind.

In Gesprächen berichten die einzelnen Gastronomen auch davon, dass die Menschen in Hamburg inzwischen zwar wieder Lust haben, auswärts etwas essen oder trinken zu gehen und auch wieder Touristen zu Gast sind – aber man halte sich ungern innerhalb von Gastronomien auf und bevorzuge den Aufenthalt an der frischen Luft und ebenfalls mit ausreichend Abstand.

Diesen Platz hat nicht jedes Restaurant oder andere Lokalität. Gerade auf St. Pauli bieten die Gehsteige vor den kleineren Läden keinen ausreichenden Platz, um dort noch Tische und Stühle aufzustellen ohne gleichzeitig Fußgängerinnen und Fußgängern, Kinderwagenfahrenden oder auf Gehhilfen angewiesenen Personen die Nutzung des Fußweges zu erschweren. Um hier schnell helfen zu können, hatte die Bezirksfraktion Hamburg-Mitte kurzerhand einen Antrag eingebracht mitdem das Bezirksamt gebeten wird, rasche Lösungen zu finden. Angedacht wird, zu prüfen, ob Parkplätze vor Restaurants kurzfristig und teilweise temporär, wie etwa nur zum Wochenende hin, in Stellflächen für die Außengastronomie umgewandelt werden können.

Diese Regelung setzt natürlich eine gegenseitige Rücksichtnahme in den Vierteln voraus. Es entfallen einige Parkplätze, die üblicherweise auch von den Anwohnenden genutzt werden und da es sich um Wohnquartiere handelt, müssen die Gastronomen natürlich auf eine Verhältnismäßigkeit achten und insbesondere die Ruhezeiten einhalten und für das Benehmen und Verhalten der Gäste Verantwortung übernehmen.

Nach den ersten Wochen mit dieser neuen Regelung ist klar: Es gibt ein gutes Miteinander. Die Gastronomen sind zufrieden, dass sie wieder mehr Gäste bewirten können, Besucher freuen sich, nicht zwingend das Innere einer Lokalität aufsuchen zu müssen, sondern mit Abstand im Freien sitzen zu können und Anwohnerinnen und Anwohner zeigen großes Verständnis für die Situation der Gastronomie und nehmen die veränderte Straßensituation wohlwollend in Kauf.

Ein ganz anderes Problem bildet das so genannte „Cornern“, der Konsum von Alkohol, der an Kiosken gekauft und im öffentlichen Raum, insbesondere in unmittelbarer Nähe zu gastromischen Einrichtungen verzehrt wird, wobei auch gegen die Abstandsregeln verstoßen wird. Der Hamburger Senat hat deshalb die rechtlichen Voraussetzungen zur Einschränkung des Alkoholverkaufs in den Ausgehvierteln. Nun können die Bezirksämter quartiersweite Alkohol-Verkaufsverbote auf St. Pauli, im Schanzenviertel und in Ottensen aussprechen. Die Regelung soll – und zwar Freitag, Sonnabend und Sonntag jeweils zwischen 20 und 6 Uhr gelten.

Text: Sabrina Hirche (SPD-Bezirksfraktion)